Die Pläne zur Neugestaltung des Elterngeldes erfahren weitere Anpassungen. Ursprünglich sollte Besserverdienenden mit einem (zvE) von über 150.000 Euro das Elterngeld gestrichen werden. Die anfänglichen Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stießen auf massiven Widerstand, was zu Überarbeitungen führte.
Die aktuellen Informationen der Regierung zeigen, dass die Einkommensgrenze nicht abrupt, sondern schrittweise abgesenkt wird. Derzeit liegt die Grenze bei 250.000 Euro für Alleinerziehende und 300.000 Euro für Paare. Laut dem neuen Entwurf soll diese Grenze bis Ende März unverändert bleiben. Ab dem 1. April 2024 wird laut aktuellem Entwurf die Grenze auf 200.000 Euro gesenkt, und ab dem 1. April 2025 soll eine Einkommensgrenze von 175.000 Euro gelten. Durch die aktuell hohe Inflation kommt die Grenze von 175.000 Euro allerdings der vorher angedachten 150.000 Euro gleich. Dabei wird die Geburt des Kindes ausschlaggebend sein unter welche Bedingungen das Elterngeld fällt. Für Eltern, deren Kinder bis zum 31. März 2024 geboren werden, ändert sich nichts. Dieser schrittweise Ansatz bietet laut einem Sprecher des Familienministeriums eine größere Planungssicherheit, insbesondere für werdende Eltern. Trotz der geplanten Anhebung der Einkommensgrenze von 150.000 Euro auf 175.000 Euro gibt es Kritik von Seiten der Union. Paul Lehrieder (CSU) bezeichnet die Änderungen als kosmetisch und unzureichend. Auch Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), sieht den Plan der Ampel nach wie vor kritisch. Sie betont, dass die Bundesregierung das gedeckelte Elterngeld von 1800 Euro dynamisieren und den Mindestbetrag von 300 Euro an die Preisentwicklung anpassen sollte, anstatt Kürzungen vorzunehmen. Auch wir von Time4Fam sehen diesen Schritt als überfällig!
Die geplante Familienstartzeit und nicht übertragbare Elterngeldmonate werden weiterhin gefordert, doch die Umsetzung ist noch in der Schwebe. Die Regierungsparteien hatten sich darauf verständigt, eine zusätzliche zweiwöchige vergütete Freistellung für den Partner oder die Partnerin nach der Geburt einzuführen.
Der Haushalt für 2024 ist noch nicht abgeschlossen, und die finalen Beratungen stehen noch aus. Unklar ist, wie viel am Etat bis dahin noch geschraubt werden muss und welchen Einfluss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben kann. Die Ampel-Regierung hatte Kredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie in ein Sondervermögen verschoben, was das Verfassungsgericht für nichtig erklärt hat. Es fehlen nun 60 Milliarden Euro im Haushalt. Somit werden die 250 Mio. Euro, welche am Familienministerium eingespart werden sollen sicher weiter an Wichtigkeit gewinnen. Wir hoffen sehr, dass sich daraus nicht erneut weitere Verschärfungen der Streichungen ergeben.
Neben den Änderungen an den Einkommensgrenzen, sind weitere Verschlechterungen geplant. Glücklich Weise sollen Paare weiterhin zusammen bis zu 14 Monate Elternzeit nehmen können, allerdings gibt es dabei laut des aktuellen Gesetzesentwurfs neue Einschränkungen: Für Kinder, die ab dem 1. April 2024 geboren werden, sollen Elternteile nur noch maximal EINEN Monat gleichzeitig in Elternzeit gehen können, und mindestens einer der Partnermonate muss allein genommen werden. Dies muss innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes der Fall sein.
Die Diskussionen um die Elterngeld-Pläne hatten im Juli begonnen, als Familienministerin Paus Kürzungen im Haushalt für 2024 ankündigte. Alternative Sparoptionen wurden diskutiert, darunter Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderzuschlag. Im Oktober verteidigte Paus ihre Elterngeld-Pläne gegen Änderungsvorschläge der FDP, die den Anspruch auf Elterngeld sogar auf zwölf Monate senken und damit die Familiengründung weiter beschneiden wollten.
Fazit:
Zusammengefasst wartet politisch von der Ampel mal wieder nichts Gutes auf uns Familien! Wir hoffen sehr, dass mit der kommenden Legislatur viele dieser Fehler wieder revidiert werden und die Förderung der Familiengründung in den Vordergrund gehoben wird! Fachkräfte, Steuerzahler, Einzahler für das Sozial und Rentensystem werden auch in der Zukunft gebraucht und damit wird die Geburtenrate sicher nicht steigen. Uns ist wirklich schleierhaft, wieso am wichtigsten Resort für die Zukunft unseres Landes Geldeingespart wird. Wir hoffen, beteiligen uns an Petitionen und werden über Neuerungen berichten.
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