AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Leistungsbedingungen time4fam)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Leistungen, die Hans Huber, Klausnerring 17, 85551 Kirchheim bei München (nachfolgend „time4fam" oder „wir"), unter der Bezeichnung time4fam gegenüber Kundinnen und Kunden (nachfolgend „du") erbringt, insbesondere über die Websites time4fam.de und elterngeld-beratung.net.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht. Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) time4fam erbringt Informations-, Planungs- und Organisationsleistungen zu Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), zu Elternzeit (§§ 15 ff. BEEG) und zu angrenzenden Themen der Familienphase (z. B. Mutterschaftsleistungen, Kindergeld, Krankenversicherung während der Elternzeit).

(2) Die Leistungen umfassen je nach gebuchtem Angebot insbesondere

a) die Erläuterung der allgemeinen gesetzlichen Regelungen, Begriffe und Verfahrensabläufe (u. a. Basiselterngeld, ElterngeldPlus, Partnerschaftsbonus, Lebensmonate, Bemessungszeitraum, Einkommensgrenze, Anmeldung der Elternzeit);

b) Modellrechnungen und Planungsvarianten auf Grundlage der von dir mitgeteilten Eckdaten (§ 5);

c) die organisatorische Vorbereitung der Antragstellung: Ordnen von Unterlagen, Erläuterung amtlicher Ausfüllhinweise, Strukturierung deiner Angaben;

d) die Vorbereitung von Fragen an Elterngeldstelle, Arbeitgeber, Krankenversicherung, Steuerberatung oder Rechtsanwaltschaft;

e) Leitfäden, Checklisten, Rechner und Webinare als an die Allgemeinheit gerichtete Informationsangebote.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Geschuldet ist die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistung; ein bestimmter Bewilligungs-, Zahlungs- oder Steuererfolg wird nicht geschuldet und nicht zugesagt.

§ 3 Keine Rechtsdienstleistung

(1) time4fam erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG. Wir prüfen deinen Einzelfall nicht rechtlich und geben keine rechtliche Bewertung deines Anspruchs ab.

(2) Nicht Gegenstand unserer Leistungen sind insbesondere

a) die rechtliche Prüfung, ob und in welcher Höhe dir Elterngeld oder eine andere Leistung zusteht;

b) die rechtliche Prüfung von Bescheiden der Elterngeldstelle oder anderer Behörden;

c) die Beratung zu oder Formulierung von Widersprüchen, Überprüfungsanträgen, Klagen oder sonstigen Rechtsbehelfen;

d) die Vertretung gegenüber Behörden, Arbeitgebern, Krankenkassen oder Gerichten und die Abgabe von Erklärungen in deinem Namen;

e) die rechtliche Prüfung deines Arbeitsvertrags, arbeitsrechtlicher Ansprüche oder der Wirksamkeit von Erklärungen (z. B. Anmeldung der Elternzeit, Teilzeitverlangen).

(3) Unsere Erläuterungen beziehen sich auf die allgemeine Rechtslage. Modellrechnungen wenden die gesetzlichen Berechnungsregeln schematisch auf die von dir vorgegebenen Daten an; rechtlich zweifelhafte Vorfragen werden dadurch nicht entschieden (§ 5 Abs. 3). Soweit im Rahmen der Planungs- und Organisationsleistung im Einzelfall rechtliche Aspekte berührt werden, geschieht dies ausschließlich in den Grenzen des § 5 Abs. 1 RDG als untergeordnete Nebenleistung.

(4) Erkennen wir, dass deine Situation eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, weisen wir dich darauf hin und benennen die zuständige Stelle. Die verbindliche Entscheidung über deinen Anspruch trifft die zuständige Elterngeldstelle; sie ist dir gegenüber zur Beratung und Auskunft verpflichtet (§§ 14, 15 SGB I). Für die rechtliche Prüfung im Einzelfall, insbesondere von Bescheiden und Rechtsbehelfen, sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zuständig.

(5) Ein auf deinen Wunsch gesondert vereinbarter Bescheid-Abgleich beschränkt sich auf den Abgleich der im Bescheid ausgewiesenen Eingabedaten (z. B. Bemessungszeitraum, berücksichtigte Einkommensbeträge, Bezugsmonate) mit deinen Unterlagen und auf die rechnerische Nachvollziehung. Ob die Behörde Rechtsgrundlagen, Zuordnungen oder Einordnungen zutreffend gewählt hat, prüfen wir nicht. Die Entscheidung über Rechtsbehelfe und die Wahrung ihrer Fristen (Widerspruchsfrist ein Monat ab Bekanntgabe, § 84 SGG) liegen bei dir und deiner rechtlichen Beratung.

§ 4 Keine Hilfeleistung in Steuersachen

(1) time4fam erbringt keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne der §§ 1, 2 StBerG und keine steuerliche Gestaltungsberatung für deinen Einzelfall.

(2) Nicht Gegenstand unserer Leistungen sind insbesondere die Erstellung oder Prüfung von Steuererklärungen, die Prüfung von Steuerbescheiden, die Ermittlung deines zu versteuernden Einkommens, die Beurteilung der steuerlichen Abziehbarkeit einzelner Aufwendungen, die Steuerklassenwahl sowie Empfehlungen zu Art, Höhe oder zeitlicher Zuordnung von Aufwendungen zur Einhaltung der Einkommensgrenze nach § 1 Abs. 8 BEEG.

(3) Wir erläutern dir die Einkommensgrenze nach § 1 Abs. 8 BEEG – maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen nach § 2 Abs. 5 EStG im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt, für Geburten ab dem 1. April 2025 mehr als 175.000 € – und allgemein, welche Größen das zu versteuernde Einkommen bestimmen. Ein aus einem vorhandenen Steuerbescheid übernommener Wert oder ein von deiner Steuerberatung mitgeteilter Planwert kann in Modellrechnungen einfließen; eine eigene steuerliche Prüfung findet nicht statt.

(4) Steuerliche Hinweise erfolgen nur allgemein oder als untergeordnete Nebenleistung zur Planungsleistung in den Grenzen des § 4e StBerG. Die steuerliche Beurteilung und Gestaltung deines Einzelfalls, insbesondere die Frage, ob und wie dein zu versteuerndes Einkommen verändert werden kann, gehört in die Hände einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters.

§ 5 Modellrechnungen und Planungsvarianten

(1) Modellrechnungen dienen deiner wirtschaftlichen Orientierung. Sie beruhen auf den von dir mitgeteilten Eckdaten und auf ausdrücklich benannten Annahmen; Annahmen und übernommene Daten werden als solche gekennzeichnet.

(2) Modellrechnungen sind keine Feststellung deines Leistungsanspruchs und kein Bescheid. Über Bewilligung und Höhe entscheidet allein die zuständige Behörde. Abweichungen können sich insbesondere aus der behördlichen Sachverhaltsermittlung, aus Änderungen deiner Verhältnisse oder aus Gesetzesänderungen ergeben.

(3) Rechtlich oder steuerlich zweifelhafte Vorfragen (z. B. die Zuordnung von Einkünften zu einem Bemessungszeitraum, die Behandlung von Sonderzahlungen, die Anspruchsberechtigung in Sonderkonstellationen) werden durch eine Modellrechnung nicht entschieden. Wir weisen auf solche Punkte hin; die Klärung erfolgt durch die zuständige Stelle oder eine befugte Beratung, deren Ergebnis wir übernehmen.

(4) Ein Betrag wird nicht dadurch steuerlich abziehbar, behördlich anerkannt oder rechtlich geschuldet, dass er in einer Modellrechnung verwendet wird.

§ 6 Elternzeit, Krankenversicherung, weitere Familienleistungen

(1) Zur Elternzeit informieren wir über die gesetzlichen Grundzüge (u. a. Anspruch, Zeiträume, Anmeldefristen nach § 16 BEEG, Grundzüge des Kündigungsschutzes nach § 18 BEEG). Die rechtliche Prüfung deines Arbeitsverhältnisses, konkreter arbeitsrechtlicher Ansprüche oder der Wirksamkeit einzelner Erklärungen ist nicht Gegenstand der Leistung.

(2) Zur Krankenversicherung erläutern wir allgemeine Zusammenhänge. Die sozialversicherungsrechtliche Feststellung von Versicherungspflicht, Familienversicherung oder Beitragspflicht trifft die Krankenkasse. Für Budgetrechnungen können vorliegende Beitragsauskünfte zugrunde gelegt werden.

(3) Entsprechendes gilt für Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und ähnliche Leistungen: Wir informieren allgemein; eine Anspruchsprüfung im Einzelfall erfolgt nicht.

§ 7 Deine Mitwirkung, Angaben und Fristen

(1) Du stellst die für die Leistung erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig und nach bestem Wissen richtig bereit und teilst uns Änderungen mit. Wir dürfen deine Angaben ungeprüft zugrunde legen; offensichtliche Widersprüche sprechen wir an.

(2) Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe reichst du selbst ein. Die Überwachung von Antrags-, Anmelde- und Rechtsbehelfsfristen (z. B. rückwirkende Zahlung von Elterngeld nur für die letzten drei Lebensmonate vor dem Antragsmonat, § 7 Abs. 1 Satz 2 BEEG; Anmeldefristen der Elternzeit, § 16 Abs. 1 BEEG; Widerspruchsfrist, § 84 SGG) liegt bei dir. Wir übernehmen keine Fristenkontrolle.

(3) Weisen wir dich auf Klärungsbedarf bei einer Behörde, einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater hin, beauftragst du diese selbst. Wir vermitteln keine Mandate und erhalten dafür keine Vergütung.

§ 8 Abgrenzung zur Vermittlung von Versicherungen, Finanzanlagen und Darlehen

(1) Hans Huber ist neben time4fam als Vermittler von Versicherungen, Finanzanlagen und Immobiliardarlehen tätig (§§ 34d, 34f, 34i GewO). Diese Tätigkeit ist nicht Gegenstand der Leistungen von time4fam.

(2) Die Leistungen von time4fam setzen keinen Abschluss eines Versicherungs-, Anlage- oder Darlehensvertrags voraus. Im Rahmen von time4fam sprechen wir keine Produktempfehlungen aus.

(3) Wünschst du eine Beratung oder Vermittlung in diesen Bereichen, bedarf es eines gesonderten Auftrags. Vor Beginn erhältst du die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu Status, Registrierung, Beratungsgrundlage und Vergütung (u. a. § 15 VersVermV, §§ 60, 61 VVG, § 12 FinVermV). Die Leistungsgrenzen dieser AGB beschränken die gesetzlichen Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten einer solchen Tätigkeit nicht.

§ 9 Vertragsschluss, Preise, Termine, Zahlung

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir deine Buchung oder Anfrage in Textform bestätigen oder mit der Leistung beginnen.

(2) Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Preise gegenüber Verbrauchern sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Erfolgt die Zahlung nicht bereits bei der Buchung über das Buchungssystem, ist die Vergütung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.

(3) Für die Verschiebung und Absage vereinbarter Termine gelten die gesondert ausgewiesenen Terminverschiebungs-, Storno- und Umbuchungsbedingungen. Dir bleibt in jedem Fall der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Kostenfreie Angebote (z. B. Erstgespräch, Leitfäden, Rechner) begründen keine Vergütungspflicht. Die §§ 3 bis 6 gelten für sie entsprechend.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 355 BGB). Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Wünschst du, dass wir mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, verlangst du dies bei der Buchung ausdrücklich und bestätigst deine Kenntnis, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung der Leistung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB). Widerrufst du vor vollständiger Erbringung, schuldest du den auf die bis dahin erbrachte Leistung entfallenden Anteil der Vergütung (§ 357a Abs. 2 BGB).

§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Wir behandeln deine Angaben vertraulich und verwenden sie nur zur Leistungserbringung.

(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13 DSGVO), einschließlich eingesetzter Dienstleister und Auftragsverarbeiter, enthält unsere Datenschutzerklärung.

(3) Soweit wir zur Aufbereitung von Angaben und Unterlagen technische Hilfsmittel einschließlich KI-gestützter Werkzeuge einsetzen, geschieht dies nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Die Verantwortung für die Leistung bleibt bei uns.

§ 12 Unterlagen und Nutzungsrechte

(1) Leitfäden, Checklisten, Rechner, Präsentationen und Modellrechnungen sind urheberrechtlich geschützt. Du darfst sie für deine persönlichen Zwecke nutzen; Weitergabe, Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung bedürfen unserer Zustimmung.

(2) Modellrechnungen und Unterlagen beziehen sich auf den Rechtsstand zum Erstellungsdatum. Eine Aktualisierung erfolgt nur aufgrund gesonderten Auftrags.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Wir haften nicht für Entscheidungen von Behörden, für Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben von dir, für die Versäumung von Fristen, deren Überwachung nach § 7 bei dir liegt, oder für Abweichungen tatsächlicher Bewilligungen von Modellrechnungen, soweit diese auf Annahmen, geänderten Daten oder Gesetzesänderungen beruhen.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Gesetzliche Ansprüche, die nicht wirksam beschränkt werden können, bleiben unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dir dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates deines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

Stand: 12. September 2026